Nutzungsbedingungen

Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen dauerhaft im Internet unter Flensburg.com/nutzungsbedingungen/ verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die Nutzungsbedingungen mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü „Datei“ – Befehl „Drucken“) oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü „Datei“ – Befehl „Speichern“). Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser Nutzungsbedingungen aufgefordert.

 

Nutzungsbedingungen

der im folgenden „Flensburg.com“, für die Nutzung des Internetportals Flensburg.com.

 

1. Allgemeines

Die Betreiberin stellt ein elektronisches Verzeichnis über Bußgelder im deutschen Straßenverkehr sowie weitere Dienste unter ihrer Internetadresse Flensburg.com unentgeltlich ausschließlich zum privaten Gebrauch bereit, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen Nutzungsbedingungen geregelt. Das Verzeichnis ermöglicht das Auffinden von Bußgeldern sowie zusätzlicher für die Veröffentlichung freigegebener Informationen. Die Nutzung der ermittelten Daten ist nur zu diesem Zweck zulässig.

Eine Nutzung oder Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den engen Voraussetzungen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig.

Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig.

 

2. Einstellen von Inhalten

Der Nutzer hat unterschiedliche Möglichkeiten an der Community teilzunehmen und Inhalte, wie z.B. Texte und Bewertungen einzustellen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte hat der Nutzer dabei nicht. Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich und mit deren Veröffentlichung einverstanden.

Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche von ihm auf Flensburg.com eingestellten Inhalte und Bewertungen sachlich zu formulieren und sich im Rahmen einer konkreten Äußerung inhaltlich ebenfalls ausschließlich auf den zu Grunde liegenden Sachverhalt zu beziehen.

Der Nutzer darf dabei nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Veröffentlichungen von strafrechtlich relevanten Inhalten oder von Beiträgen, die gegen andere Rechtsnormen verstoßen, sind untersagt.

Insbesondere ist das Einstellen folgender Inhalte auf der Plattform Flensburg.com unzulässig:

a) rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte;

b) Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschätzte Rechtsgüter verletzen;

c) Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;

d) beleidigende oder verletzende Äußerungen;

e) Drohungen gegen andere Mitglieder, Anbieter oder Dritte;

f) Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen;

g) Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;

h) kopierte Inhalte, an denen Sie keine Rechte haben, insbesondere Urheberrechte;

i) Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren;

j) Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßenden, jugendgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalten;

k) private Daten, wie Telefonnummer oder E-Mail Adresse außerhalb des Profils;

l) Namen, die Anschrift,Telefonnummern oder E-Mail Adressen außerhalb des Profils;

m) unerlaubte Werbung in eigener Sache, wie z.B. Gewinnspiele, Rabattaktionen oder Sonderverkäufe als Event.

Stellt Flensburg.com fest, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte und Bewertungen gegen die vorstehenden Regelungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, so ist Flensburg.com dazu berechtigt, die betreffenden Inhalte und Bewertungen sofort zu entfernen.

 

 

3. Nutzung der Funktion„Bewertungen“

Der Nutzer kann Bewertungen schreiben. Flensburg.com behält sich vor, diese Bewertungen auf der Seite Flensburg.com zu veröffentlichen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Bewertungen hat der Nutzer nicht.

Für die Funktion Bewertungen gelten dabei insbesondere die folgenden Regelungen:

a) Bewertungen müssen in Bezug zum bewerteten Eintrag stehen;

b) Bewertungen müssen der Wirklichkeit entsprechen;

c) Bewertungen müssen sachlich und genau sein;

d) negative Bewertungen sind erlaubt, müssen aber sachlich geäußert werden;

e) die Eingabe von E-Mail Adressen, URLs oder Telefonnummern zum Zweck der Eigenwerbung ist unzulässig;

f) reine Werbeinhalte (versteckt oder offen) sind unzulässig;

g) Gerüchte, Inhalte durch Hörensagen oder unbestätigte Aussagen anderer Personen sind unzulässig;

 

Flensburg.com ist berechtigt, Bewertungen, die der Nutzer eingestellt hat, zu sperren, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde.

Flensburg.com behält sich weiter das Recht vor, eingestellte Bewertungen auf die Einhaltung gesetzlicher Regelungen und dieser Nutzungsbedingungen zu prüfen und bei Verstößen zu löschen.

 

4. Haftung

 

Für die Verfügbarkeit des Portals sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge wird keine Gewähr übernommen.

 

5. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden durch Flensburg.com nur erhoben, wenn der Nutzer sich freiwillig für deren Eingabe entschieden oder sein Einverständnis für die Verwendung erklärt hat. Die Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, Telemediengesetz und des Telekommunikationsgesetzes zum Schutz personenbezogener Daten genutzt.

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung, die jederzeit unter Flensburg.com/datenschutzerklaerung/ abgerufen werden kann.

 

6. Nutzung von vergütungspflichtigen Leistungen

Für vergütungspflichtige Leistungen, welche die Betreiberin Nutzern zur Verfügung stellt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der kostenpflichtigen Leistung, die jederzeit unter Flensburg.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ abgerufen werden können.

 

7. Schlussbestimmungen

Flensburg.com kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen ändern.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.