Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir weisen darauf hin, dass die jeweils  aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der  dauerhaft im Internet unter  Flensburg.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die Geschäftsbedingungen mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken") oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü "Datei" - Befehl "Speichern"). Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser Geschäftsbedingungen aufgefordert.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 28.11.2017

der , im folgenden "Flensburg.com", für die Nutzung der kostenpflichtige Funktion "Flensburg.com Punkte-Auskunft Antragsservice".

1. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung, der elektronische Versand (Fax/E-Mail), der Druck und die Weiterverarbeitung von elektronischen Dokumenten sowie die Vermittlung des Auftrags zu einer Versandorganisation (z.B. Deutsche Post AG) durch Flensburg.com für den Nutzer. Die Zustellung des versandfertigen Auftrags selbst ist nicht Vertragsgegenstand.

1.2 Alle wechselseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien richten sich nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung und ergänzend nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Flensburg.com nimmt online über eine dem Nutzer zur Verfügung gestellten Internetplattform Daten für einen Auftrag entgegen. Mit den elektronisch erhaltenen Informationen des Nutzers wird dann ein Antrag für Auskunft aus dem Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes erstellt und soweit nicht anderweitig vereinbart, elektronisch oder ausgedruckt postalisch an den Empfänger übermittelt. Das versandfertige Dokument wird der Versandorganisation zur unverzüglichen Zustellung übergeben. Flensburg.com entrichtet die jeweils fälligen Porto- & Versandgebühren für den Nutzer. Liegt keine ausdrückliche Weisung des Nutzers vor, so darf Flensburg.com seine Leistung - unter Wahrung der Interessen des Nutzers - nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere Art, Weg und Mittel der Beförderung der Dokumente des Nutzers wählen.

1.4 Die Durchführung des Vertrages, der Druck und Versand von Dokumenten steht unter dem Vorbehalt der Ausführbarkeit des Auftrags. Der Versand der Dokumente erfolgt stets ohne Gewähr. Der Nutzer hat weder einen Anspruch darauf, dass das Dokument dem Dritten tatsächlich zugeht, noch dass das Dokument formwirksam ist oder etwaige Fristen eingehalten werden. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass Flensburg.com keinen Einfluss auf die tatsächliche Zustellung des Auftrags auf dem Postweg hat, da die Zustellung in diesem Fall durch eine Versandorganisation ausgeführt wird. Ist der Auftrag auf dem Postweg unzustellbar, wird die Versandorganisation versuchen, den Auftrag an den Absender zu senden. Flensburg.com wird nicht als Absender des Briefes genannt. Der Brief erhält als Absenderadresse die vom Nutzer bei der Auftragserteilung angegeben Daten.

2. Zustandekommen des Vertrages, Berichtigungsmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung

2.1 Hat der Nutzer einen verbindlichen Auftrag über das Onlineformular an Flensburg.com übersandt, kommt der Vertrag dadurch zustande, dass Flensburg.com diesen Auftrag durch eine E-Mail ausdrücklich bestätigt, nicht bereits mit der automatischen Empfangsbestätigung, die keine Annahme des Antrags darstellt. Unabhängig hiervon kommt der Vertrag jedoch auch zustande, wenn Flensburg.com mit der Durchführung des Auftrags beginnt.

2.2 Der Nutzer kann die von ihm getätigten Eingaben bis zur Absendung des elektronischen Formulars anhand der üblichen PC-Funktionen berichtigen oder den Vorgang auch gänzlich abbrechen. Jede Seite und jeder Schritt des Bestellvorgangs enthält den Browser-Button „zurück“, durch den der Nutzer auf die vorherige Seite gelangt und die getätigte Auswahl und Eingaben über die übliche Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren kann.

2.3 Der Vertragstext wird von Flensburg.com befristet gespeichert und ist nach der Absendung des elektronischen Formulars aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung werden die Daten gelöscht, es sei denn, dem stehen zwingende handels- bzw. abgabenrechtliche Aufbewahrungsfristen entgegen.

2.4 Die erforderliche Kommunikation erfolgt zum Teil automatisiert. Es obliegt dem Nutzer, sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails von Flensburg.com technisch möglich ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

2.5 Verbrauchern steht beim Abschluss von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht ausgeschlossen oder aber erloschen ist.

„Verbraucher“ ist eine Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

„Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

„Fernkommunikationsmittel“ sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An die


–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

2.6 Flensburg.com übernimmt keine Verpflichtung, das Portal Flensburg.com ständig für Aufträge verfügbar zu halten. Flensburg.com trifft auch keine Verpflichtung zur Annahme von Aufträgen.

3. Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrechte

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, das jeweils vertraglich vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Eine Preisübersicht ist in der jeweils aktuellen Version unter Flensburg.com/Preise verfügbar. Für den einzelnen Vertrag ist jedoch ausschließlich der im elektronischen Bestellformular und der elektronischen Auftragsbestätigung genannte Preis maßgeblich.

3.2 Alle Entgelte sind sofort und ohne Abzug nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Sämtliche von Flensburg.com angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

3.3 Der Nutzer hat die Möglichkeit die Rechnung elektronisch im PDF-Format oder in Papierform zu erhalten.

3.4 Die Zahlung kann nach Absprache auch per Lastschrifteinzugsverfahren durchgeführt werden. Der Einzug im Lastschriftverfahren erfolgt frühestens einen Tag nach Übersendung der elektronischen Rechnung per E-Mail. Hat der Nutzer die Zurückweisung einer Lastschrift zu vertreten, ist Flensburg.com eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 12,00 zu erstatten, es sei denn der Nutzer weist nach, dass im Einzelfall Flensburg.com diese Kosten nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.

4. Pflichten und Obliegenheiten desNutzers

4.1 Der Nutzer darf den Versand von Dokumenten nur für sich selbst als Absender in Auftrag geben.

4.2 Der Nutzer muss jede Namens- oder Adressänderung unaufgefordert und unverzüglich mitteilen, soweit diese Informationen für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind. Dies gilt ebenfalls für die Änderung der Bankverbindung sofern die Zahlung durch Lastschrift erfolgen soll.

5. Haftung

5.1 Flensburg.com haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Flensburg.com nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso übernimmt Flensburg.com keine Haftung für erteilte Auskünfte.

5.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt.

6. Sonstige Bestimmungen

6.1 Die Rechte des Nutzers aus dem Vertrag können nicht an Dritte abgetreten werden. Der Nutzer kann gegen Zahlungsansprüche von Flensburg.com nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus einzelnen Aufträgen steht dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.

6.2 Es gilt deutsches Recht unterAusschluss des UN-Kaufrechtes.Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

6.3 Vertragssprache ist Deutsch.

7. Datenschutz

Flensburg.com erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages und sämtlicher Aufträge,die im Zusammengang hiermit durchgeführt werden, nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.